Mediengesetz Türöffner für Zensur und Bürokratie
Das Thema wird derzeit im Gesundheitsausschuss behandelt und wurde von der Regierung eingebracht. Als Gesetzesentwurf war es am 11.06.2024 besprochen worden. Wir, als AfD Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßen diesen…