Jugendschutz ja, Überregulierung nein. AfD im Bayerischen Landtag Juli 2025

Bei der 2. Lesung zur 6. Änderung des medienrechtlichen #Staatsvertrages, hatte sich die #AfD weiterhin dagegen ausgesprochen. Der Kritikpunkt war, dass hier der Zugriff auf Informationen von Instagram, Telegramm, WhatsApp usw. stark eingeschränkt oder für Jugendliche unter 18 Jahre sogar verboten werden könnten. Das alles, obwohl die im Art 5. #GG geschützte Freiheit des Informationszugangs gewährleistet sein soll. Hier sehen wir zu viel Regulierungen, die wir bei aller Zustimmung zum verbesserten #Jugendschutz, mit uns nicht machbar sind.