Investitionsrückstand in bayerischen Kommunen: Staatsregierung im Blindflug!
Die bayerische Staatsregierung konnte auf eine Anfrage bezüglich des Investitionsrückstands in den Kommunen keine konkreten Informationen liefern. Der Abgeordnete der AfD aus Mittelfranken, Matthias Vogler, kritisiert die Unwissenheit der Staatsregierung und betont die Notwendigkeit von Transparenz in finanziellen Angelegenheiten der Kommunen wie folgt:
„Es ist bedauerlich zu sehen, dass die Staatsregierung keine konkreten Informationen über die Höhe der Investitionsrückstände in den bayerischen Kommunen vorliegen hat. Diese Unwissenheit wirft Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits auf einen bundesweiten Investitionsrückstand hinweist.
Die finanzielle Situation innerhalb der Kommunen ist von entscheidender Bedeutung. Ohne genaue Kenntnisse der Investitionsrückstände können adäquate Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen nur schwer ergriffen werden. Es ist beunruhigend, dass die Staatsregierung nicht in der Lage ist, diese grundlegenden Informationen bereitzustellen.
Der Abgeordnete kritisiert weiterhin die Absage einer bayernweiten Abfrage bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Die Aufklärung über die finanzielle Lage der Kommunen sollte oberste Priorität haben. Es ist nicht akzeptabel, dass aufgrund vermeintlichen Verwaltungsaufwands auf solch wichtige Informationen verzichtet wird.“
Vogler fordert daher, dass die Staatsregierung ihre Anstrengungen verstärkt, um genauere Daten über den Investitionsrückstand in den bayerischen Kommunen zu sammeln. „Eine fundierte Kenntnis dieser Zahlen ist entscheidend, um die Bedürfnisse der Kommunen besser zu verstehen und geeignete Maßnahmen zur Unterstützung zu ergreifen.“
Matthias Vogler, MdL
Ihr Volksvertreter in Bayern
Unter folgenden Link können Sie die Anfrage sowie die Antwort abrufen: https://www.matthias-vogler.info/kleine-anfragen/
Matthias Vogler
Matthias Vogler