Mediengesetz Türöffner für Zensur und Bürokratie
Ein neuer Gesetzentwurf zur Anpassung der #Medienstaatsverträge birgt erhebliche Gefahren für die #Pressefreiheit. Unklare Zuständigkeiten und Aufsichtsmaßnahmen könnten zu Chaos und Ineffizienz führen. Zudem gefährdet die Regelung die wirtschaftliche Vielfalt der Medienanbieter, besonders im ländlichen Raum. Der Entwurf öffnet die Tür für umfassende Zensur durch das #Digitale-Dienste-Gesetz, welches Inhalte politisch korrekt halten soll, aber die #Meinungsfreiheit einschränkt. Wir als #AfD fordern weniger Regulierungen und mehr Unabhängigkeit für Medienanbieter.