Söder drängt auf schärfere Migrationspolitik durch Bundesrat – AfD wirkt!
Die Bayerische Staatsregierung hat nach intensiven Beratungen Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt.
Ministerpräsident Söder betonte kürzlich die Notwendigkeit einer „Asylwende“ in Deutschland.
Zusätzlich dazu fordert die Staatsregierung die Bundesregierung auf, eine grundlegende Änderung des Asylrechts anzustoßen.
Matthias Vogler, Landtagsabgeordneter aus Mittelfranken, kommentierte die Pläne wie folgt:
„Es scheint, als sei Herr Söder nicht ausreichend mit den Gesetzen dieses Landes vertraut, denn das Grundrecht auf Asyl bedarf keiner Änderung. Es muss lediglich konsequent durchgesetzt werden, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht – jeder, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, darf kein Asyl beantragen.
Herr Söder versucht erneut, AfD-Positionen als seine eigenen zu präsentieren. Doch die Wähler sind klug und werden das Original wählen.
Die etablierten Parteien, insbesondere Söder, haben in der Migrationspolitik komplett versagt. Sie haben es versäumt, gegen die illegale Massenmigration vorzugehen und tragen somit Verantwortung für die gegenwärtigen Zustände. Im Gegensatz dazu setzt sich die AfD konsequent für eine Rückführung ein und wird dafür von CDU/CSU, SPD und FDP kritisiert.
Wir als AfD sind glaubwürdig und sobald wir in politischer Verantwortung stehen, werden wir unsere Kernforderung nach Remigration von Millionen illegalen Menschen durchsetzen. Das ist auch übrigens kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.“
Matthias Vogler, MdL
Ihr Volksvertreter in Bayern
Matthias Vogler
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